Sozialpässe in Nordrhein-Westfalen (SozPassNRW)
Sachstanderhebung und Expertise zur Verbreitung und Gestaltung eines Instruments zur Teilhabeförderung in Armutslagen
Projektsteckbrief
| Laufzeit | 01.07.2025 – 31.12.2025 |
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Projektbeschreibung
Hintergrund
Mit der Einführung eines Sozialpasses soll Personen mit geringen finanziellen Ressourcen auf kommunaler Ebene die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben leichter ermöglicht werden. Sozialpässe berechtigen Personen in Armutslagen, vergünstigte Kultur- und Freizeitangebote sowie weitere kommunale Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dazu zählen etwa ermäßigte Eintrittspreise für Theater, Museen, Ausstellungen, Bildungsangebote, Schwimmbäder, Sportveranstaltungen oder Ferien- beziehungsweise Seniorenfreizeiten. Darüber hinaus bieten sie häufig kostenlosen oder stark vergünstigten Zugang zu Kleidung, Lebensmitteln und weiteren Gebrauchsgegenständen. Die Bündelung von Ermäßigungen in einem Sozialpass verringert die Stigmatisierung von Menschen in Armutslagen, da sie bei teilnehmenden Dienstleistern nicht mehr amtliche Bescheide mit sensiblen Daten vorlegen müssen. Da es sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen handelt, ist deren administrative Ausgestaltung i.d.R. in der alleinigen kommunalen Kompetenz.
Lange fehlten systematisch erhobene Daten zu Formen und Verbreitung von Sozialpässen. Auf Initiative des Netzwerks von Menschen mit Armutserfahrung „Experten in eigener Sache“ wurde 2019 erstmals eine landesweite Erhebung in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Insgesamt zeigt sich, dass der Sozialpass ein sozialpolitisches Instrument mit viel Variabilität ist, das sich gezielt an die kommunale Ausgangs- und Bedürfnislage anpassen lässt. Aufgrund des institutionell-formalen Fokus der bisherigen Forschung blieb die Nutzer_innenperspektive, die Praxis der Ausgestaltung und die Frage nach der Inanspruchnahme jedoch unterbelichtet. Diese Aspekte sind nun Schwerpunkte der laufenden Untersuchung. Sie erhebt zudem, wie Anreize zur Einführung von Sozialpässen auf kommunaler Ebene erhöht werden können und welche politischen Initiativen auf Kreis- und Landesebene dies sinnvoll unterstützen.
Zielsetzung
Gefördert vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) knüpft das laufende Forschungsprojekt „Sozialpässe in Nordrhein-Westfalen – Sachstandserhebung und Expertise zur Verbreitung und Gestaltung eines Instruments zur Teilhabeförderung in Armutslagen“ (SozPassNRW) an die vorliegende Studie an und stellt folgende Leitfragen in den Mittelpunkt:
- Wie entwickelt sich die Verbreitung und kommunale Gestaltung von Sozialpässen in Nordrhein-Westfalen im zeitlichen Verlauf?
- Wie gestaltet sich die Nutzung von Sozialpässen durch die berechtigten Zielgruppen?
- Und lassen sich in der Gesamtbetrachtung charakteristische Fallkonstellationen in der kommunalen Gestaltung der Sozialpässe erkennen?
In einem ersten Schritt erfolgt im Rahmen einer Recherche und einer Online-Umfrage eine Vollerhebung von Sozialpässen in Nordrhein-Westfalen und Aspekten ihrer kommunalen Ausgestaltung im zeitlichen Vergleich. Anhand von Interviews mit Akteur_innen der öffentlichen Verwaltung werden anschließend in einem qualitativen Zugang beobachtete Muster und Fallkonstellationen vertieft untersucht. Die Ergebnisse werden Ende 2025 in Form einer wissenschaftlichen Expertise veröffentlicht.
Prof. Dr. rer.pol. habil. Werner Schönig
Professor für Sozialökonomik und Konzepte der Sozialen Arbeit
Köln, Sozialwesen
M.A. Anna Liza Arp
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Studiengangskoordination Master of Social Work - Schwerpunkt "Innovationsmanagement in der Sozialen Arbeit"
Köln, Sozialwesen
Pina Gollers, B.A.
Wissenschaftliche Hilfskraft
Sozialpässe erleichtern einkommensabhängig Personen mit geringen finanziellen Ressourcen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben – beginnend bei Beziehenden von Leistungen nach SGB II und XII, AsylbLG oder WoGG bis hin zu Personengruppen, die in Deutschland ein erhöhtes Armutsrisiko aufweisen, etwa Alleinerziehende oder Studierende bzw. Auszubildende. Die vorliegende Expertise umfasst folgende Hauptpunkte:
- Sozialpässe sind eine freiwillige kommuna-len Sozialleistung und daher unterschiedlich verbreitet und ausgestaltet. In NRW bieten ca. 1/3 der Kommunen einen Sozialpass an, wobei aufgrund der hohen Anbieterquote bei den größeren Städten ca. 2/3 der Bevölkerung in einer Sozialpass-aktiven Kommune leben; dort könnten sie einen Sozialpass nutzen, sofern sie individuell dazu berechtigt sind.
- Bei der Ausgestaltung der Sozialpässe können drei verschiedene Typen festgestellt werden. Dies sind der Kulturpass, der Kultur- und Konsumpass und der Rundumpass samt Untertypen. In diesen Sozialpass-Typen drückt sich eindrucksvoll die Kreativität und Varianz der Kommunen aus, die jeweils einen für sie passenden Sozialpass ausgearbeitet haben.
- Hinzukommen zum einen kommunale Sozialpässe, die in einem Verbund von Kommu-nen oder auf Kreisebene angeboten werden, sowie Sozialpässe in nicht-staatlicher Trägerschaft, die von Vereinen und Stiftungen ausgegeben und verwaltet werden.
- Neben dem Leistungsangebot unterscheiden sich die Sozialpässe im Antrags- und Ausstellungsverfahren. Diese reichen von einer eigeninitiativen Beantragung durch die Nutzer:innen bis zur automatischen Zusendung und digitalen Handhabung. Aufgrund der hohen Kosten und datenschutzrechtlichen Hürden einer Digitalisierung ist jene heute noch ein Ausnahmefall.
- Jeder existierender Sozialpass hat damit eine individuelle Vorgeschichte, Ausgestaltung und Entwicklungsperspektive, die von den Gegebenheiten vor Ort abhängen. Eine Art ‚Best Practice‘-Modell kann es daher nicht geben und wird daher in der vorliegenden Expertise nicht empfohlen.
- Die Inanspruchnahme und Nutzung des Sozialpasses wird in den befragten Kommunen insgesamt als eher gering eingeschätzt. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Kommunen keine regelmäßige Dokumentation der Sozialpassnutzung vornehmen. Folglich liegt in den wenigsten Fällen eine belastbare Datengrundlage zum Nutzungsverhalten der Zielgruppen vor.
- In den Kommunen, die einen Sozialpass anbieten, weist dieser eine bemerkenswerte Kontinuität und Stabilität auf, wobei die frühen Pässe meist in den achtziger Jahren eingerichtet wurden. Diese Stabilität trotz oftmals prekärer Kommunalfinanzen hat im Wesentlichen drei Gründe:
- Erstens sind die Sozialpässe Ausdruck des jeweiligen kommunalen Selbstverständnisses als Stadt mit einer sozialen und kulturellen Teilhabeförderung.
- Zweitens entstehen durch die Sozialpässe kaum Zusatzkosten, d.h. weder in ihrer schlanken Administration noch in der Nutzung der Angebote, letzteres wegen der hohen Fixkostenanteile der teilnehmenden Einrichtungen.
- Drittens führen die Sozialpässe eine Art sozialpolitische Nischenexistenz; sie stehen in aller Regel nicht oben auf der Agenda sozialpolitischer Entscheidungsgremien. Kontroverse Diskussionen konzentrieren sich auf ihre Einführungsphase und sind nach Einführung des Passes eine Seltenheit. Ein weiterer Aspekt der Nischenexistenz liegt in einer möglichen Konkurrenz kommunaler Passsysteme und hier konkret in der Konkurrenz und Überschneidung von einkommensabhängigem Sozialpass und einkommensunabhängigem Familienpass.
Vor diesem Hintergrund zeigen sich die kommunalen Sozialpässe in NRW als eine Erfolgsstory, deren Potential allerdings noch nicht ausgeschöpft ist. Das Land NRW könnte die Kommunen bei der Einrichtung und der Pflege von Sozialpässen helfen, indem es zum einen Vernetzungs- und Beratungsangebote schafft, zum anderen auch eine konkrete, praktische Handreichung auflegt, die interessierten Kommunen die Gestaltungsoptionen und Entscheidungsnotwendigkeiten aufzeigt, die beim Thema ‚kommunaler Sozialpass‘ beachtet werden sollten. Die vorliegende Expertise bietet interessierten Kommunen mit ihren Erkenntnissen – und einer Checkliste zur Einführung oder Überarbeitung eines Sozialpasses – hierzu eine erste Orientierung und Hilfestellung.